Lieber Herr Specht, 

mit dem Masterplan Mobilität 2035+ und dem Klimaschutzaktionsplan 2030 hat sich die Stadt Mannheim ambitionierte Ziele für eine nachhaltige, sichere und sozial gerechte Mobilität gesetzt.

Sieht man jedoch das geplante Budget für den Stadtraumservice, so drängt sich der Eindruck auf, dass diese Ziele nur ein Lippenbekenntnis sind. 23,5 Millionen Euro stehen allein von 2026 bis 2028 für Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsleitanlagen deutlich reduzierten 4,6 Millionen Euro für den Radverkehr entgegen. So wird kein verlässlicher Ausbau ermöglicht, sondern die Verkehrswende auf Jahre hinaus grundsätzlich in Frage gestellt.

Auf diesen Widerspruch wird häufig entgegnet, Straßeninvestitionen kämen ja auch dem Radverkehr zugute. Das Gegenteil ist der Fall. Wo Millionen in klassische Straßenprojekte fließen, wird die Bevorzugung des Autos auf Kosten von Fußgängern und Radfahrern weiter festgeschrieben. Die 3,5 Millionen Euro für die Sanierung der Wilhelm-Varnholt-Allee kommen allein dem motorisierten Verkehr zugute und zementieren somit langfristig den Status quo. 

Wie erschreckend die Prioritätensetzung inzwischen ist, zeigte sich diese Woche in einem Gespräch mit der Verkehrsplanung über Mannheims Unfallhäufungspunkte des Radverkehrs: Es steht nicht einmal für effiziente, punktuelle Sicherheitsmaßnahmen Geld zur Verfügung. Wenn selbst für einfache Aufpflasterungen, zusätzliche Verkehrszeichen oder bessere Beleuchtung an Stellen, wo seit Jahren Menschen schwer verletzt werden, das Geld fehlt, während gleichzeitig Millionen in den Autoverkehr fließen, ist das ein verkehrspolitischer Offenbarungseid. Wir bleiben dennoch dran und werden auch mit der Verkehrsbehörde das Gespräch suchen.

Wenn Sie es mit der Verkehrswende ernst meinen, müssen Sie den Radverkehr verlässlich finanzieren, statt ihn Jahr für Jahr unter Haushaltsvorbehalt zu stellen.

Wir fordern deshalb eine Festschreibung des Budgets mindestens auf dem Niveau des Wirtschaftsplans 2025, d. h. auf 4 Millionen Euro jährlich. Für den Zeitraum 2026 bis 2028 sollten somit insgesamt mindestens 12 Millionen Euro festgeschrieben werden, verlässlich abgesichert und notfalls über höhere Bewohnerparkgebühren gegenfinanziert.

Zeigen Sie, dass Mannheim es ernst meint mit der Verkehrswende – wir zählen auf Ihre Unterstützung. 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um zeitnahe Stellungnahme verbleibt, 

Ihr Bündnis Fahrradstadt Mannheim