Der Wirtschaftsplan des Stadtraumservice, den wir abgelehnt haben, wurde kürzlich mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und – durch Enthaltung – der AfD knapp beschlossen. Wir haben ihn abgelehnt, weil er kein Aufbruch in Richtung Verkehrswende und lebenswerte Stadt ist, sondern den Status quo verfestigt.

In seiner Antwort auf unseren offenen Brief betont Oberbürgermeister Christian Specht, die Ziele des Masterplans Mobilität 2035+ sowie des Klimaschutzaktionsplans 2030 hätten für die Stadt weiterhin hohe Priorität. Zugleich rechtfertigt er die Kürzungen beim Radverkehr mit der Finanzkrise und erklärt Investitionen in den Autoverkehr zur Voraussetzung künftiger Handlungsfähigkeit durch daraus resultierender Steuereinnahmen. Außerdem verweist er darauf, dass auch Fuß- und Radverkehr von Investitionen in Straßen profitieren würden.

Mit diesem Beschluss drohen die selbst gesetzten Ziele, Mannheim bis 2030 klimaneutral zu machen und die Verkehrsarten gleichberechtigt zu behandeln, zur Makulatur zu werden. Die CO2-Bilanz der Stadt für das Jahr 2023 wird von der Stadtverwaltung ungewöhnlich lange zurückgehalten. Gleichzeitig zeigen uns vorliegende, bislang unveröffentlichte Zahlen: Die Treibhausgasemissionen im Mannheimer Verkehrssektor sind 2023 um rund 10 Prozent gegenüber 2022 gestiegen. Grund dafür sind erhöhte Pkw-Fahrleistungen, mit denen sich der Verkehr weiter dem Vor-Corona-Niveau annähert.

Während andere Sektoren große Anstrengungen unternehmen, ihre Emissionen zu senken, wird der motorisierte Verkehr weiterhin mit Samthandschuhen angefasst. Das wirtschaftliche Argument von Oberbürgermeister Specht überzeugt dabei nicht. Arbeitsplätze entstehen durch Unternehmen und attraktive Standortbedingungen – nicht durch immer neue Prioritätensetzungen zugunsten des Autos. Städte wie Paris, Kopenhagen oder auch Frankfurt am Main, die die Verkehrswende vorantreiben, zeigen längst, dass Lebensqualität, Klimaschutz und wirtschaftliche Attraktivität kein Widerspruch sind.

Wir fordern deshalb weiterhin ein verlässliches, festes Budget von 4 Millionen Euro jährlich für den Radverkehr sowie zusätzliche Investitionen in den Fußverkehr, den ÖPNV und lebenswerte Stadträume, etwa über das 1000-Bäume-Programm. Das Argument der leeren Kassen lassen wir nicht gelten: Notwendige Investitionen in sichere Rad- und Fußwege ließen sich durch eine längst überfällige Anhebung der Mannheimer Bewohnerparkgebühren zumindest teilweise gegenfinanzieren.

Kontakt:
Bündnis Fahrradstadt Mannheim
Dr. Arne Jonas Warnke (arne.warnke [at] adfc-bw.de)
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